Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-Anwendung Solobooks sowie der zugehörigen Website.
Anbieter der Anwendung ist:
Solobooks UG (haftungsbeschränkt)
(derzeit in Gründung)
Dorfstraße 36D
13057 Berlin
Deutschland
E-Mail: contact@solobooks.de
2. Vertragsgegenstand
Solobooks ist eine webbasierte Software zur Unterstützung bei Buchhaltung, Rechnungsstellung und Finanzverwaltung.
Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung innerhalb der Anwendung oder auf der Website.
3. Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus.
(2) Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
4. Leistungen und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Anwendung.
(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit wird nicht garantiert.
(3) Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
5. Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich insbesondere:
- keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verarbeiten
- die Anwendung nicht missbräuchlich zu nutzen
- keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte und Daten, die er in der Anwendung verarbeitet.
6. Entgelte und Zahlungsabwicklung
(1) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die jeweils angegebenen Preise.
(2) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(3) Unterstützte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte und SEPA-Lastschrift.
(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der ausgewiesene Preis entspricht dem tatsächlich zu zahlenden Betrag. Auf der Rechnung werden Nettobetrag und Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
7. Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abonnement wird jährlich abgerechnet.
(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode möglich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Einzelkauf: Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung
(1) Unabhängig von einem Abonnement kann der Nutzer die elektronische Übermittlung seiner Einkommensteuererklärung an das Finanzamt als einmalige Leistung erwerben. Es handelt sich um einen eigenständigen Vertrag; die Regelungen zu Laufzeit und Kündigung nach Ziffer 7 finden auf ihn keine Anwendung.
(2) Gegenstand der Leistung ist die Übermittlung der vom Nutzer in der Anwendung erfassten Einkommensteuererklärung über die ELSTER-Schnittstelle der Finanzverwaltung. Der Erwerb gilt jeweils für ein einzelnes Steuerjahr. Für jedes weitere Steuerjahr ist ein gesonderter Erwerb erforderlich.
(3) Die Übermittlung erfolgt nach Wahl des Nutzers entweder mit dessen eigenem ELSTER-Zertifikat oder – nach erfolgreicher Identitätsprüfung – über das Zertifikat des Anbieters.
(4) Die Leistung umfasst keine Steuerberatung. Der Anbieter ist weder Steuerberater noch zur Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes befugt. Er schuldet ausschließlich die technische Übermittlung der vom Nutzer erstellten Erklärung und keine Prüfung, Beratung, Auslegung oder Optimierung in steuerlicher Hinsicht. Hinweise, Erläuterungen und Plausibilitätsprüfungen innerhalb der Anwendung sind allgemeine Informationen und im Einzelfall keine steuerliche Beratung.
(5) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen Angaben ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für steuerliche Folgen, die sich aus unrichtigen, unvollständigen oder verspätet erfassten Angaben des Nutzers ergeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Erklärung vor der Übermittlung zu prüfen und freizugeben.
(6) Der Preis für die Übermittlung eines Steuerjahres beträgt 24,99 € inklusive 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer. Weitere Kosten entstehen nicht. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.
(7) Der Vertrag kommt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Mit der Ausführung der Leistung beginnt der Anbieter mit der Übermittlung der Erklärung an das Finanzamt. Die Leistung ist vollständig erbracht, sobald die Erklärung an die Finanzverwaltung übermittelt und von dieser technisch angenommen wurde.
(8) Weist die Finanzverwaltung die Übermittlung aus technischen Gründen zurück, gilt die Leistung nicht als erbracht. Der Anbieter unternimmt in diesem Fall angemessene weitere Übermittlungsversuche. Scheitert die Übermittlung endgültig aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, erstattet er das Entgelt. Beruht die Zurückweisung auf den Angaben des Nutzers, teilt der Anbieter dem Nutzer den von der Finanzverwaltung gemeldeten Fehler mit; der Nutzer kann die Angaben korrigieren und die Übermittlung ohne zusätzliche Kosten erneut veranlassen.
(9) Eine inhaltliche Entscheidung der Finanzverwaltung über die Erklärung, insbesondere die Höhe einer Steuererstattung oder Nachzahlung, ist nicht Gegenstand der Leistung und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Solobooks UG (haftungsbeschränkt)
Dorfstraße 36D
13057 Berlin
Deutschland
E-Mail: contact@solobooks.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die elektronische Übermittlung Ihrer Einkommensteuererklärung (Ziffer 8) mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
Das bedeutet: Wenn Sie uns ausdrücklich auffordern, Ihre Erklärung sofort – also noch innerhalb der vierzehntägigen Widerrufsfrist – an das Finanzamt zu übermitteln, und dabei bestätigen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, können Sie den Vertrag nach der erfolgten Übermittlung nicht mehr widerrufen. Bis zur Übermittlung bleibt Ihr Widerrufsrecht bestehen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Solobooks UG (haftungsbeschränkt), Dorfstraße 36D, 13057 Berlin, Deutschland, E-Mail: contact@solobooks.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für Datenverluste besteht nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.